Neue Rahmenbedingungen: Über fünf Millionen Jordanier wählen neues Parlament
Wahl mit Hindernissen: Boykottaufrufe und politische Neuordnung
Am Dienstag, den 20. September 2023, sind in Jordanien über fünf Millionen Bürger aufgerufen, ein neues Parlament zu wählen. Die Wahl findet unter neuen Rahmenbedingungen statt, die durch eine Verfassungsreform und eine Änderung des Wahlgesetzes geschaffen wurden. Die wichtigsten Änderungen sind die Einführung einer Frauenquote, die Verkleinerung des Parlaments und die Stärkung der Rolle der unabhängigen Kandidaten.
Herausforderungen für die Demokratie
Die Wahl steht vor mehreren Herausforderungen. Dazu gehören Boykottaufrufe von Oppositionsgruppen, die die Legitimität des neuen Parlaments in Frage stellen. Auch die politische Neuordnung im Land, die durch die Gründung neuer Parteien und Bündnisse gekennzeichnet ist, macht den Wahlausgang ungewiss.
Bedeutung der Wahl
Die Wahl ist von großer Bedeutung für Jordanien. Das neue Parlament soll eine stabile Regierung bilden und die dringend benötigten Reformen im Land umsetzen. Die Wahl wird auch den Einfluss der verschiedenen politischen Kräfte im Land neu ordnen und die künftige Richtung der jordanischen Politik bestimmen.
Neue Rahmenbedingungen
- Einführung einer Frauenquote von 15 %
- Verkleinerung des Parlaments von 150 auf 130 Sitze
- Stärkung der Rolle der unabhängigen Kandidaten durch die Reduzierung der Zahl der Parteilisten
Herausforderungen
- Boykottaufrufe von Oppositionsgruppen
- Politische Neuordnung im Land
- Geringes Vertrauen der Bevölkerung in die politischen Institutionen
Bedeutung
- Bildung einer stabilen Regierung
- Umsetzung von Reformen
- Neuordnung des Einflusses der politischen Kräfte
- Bestimmung der künftigen Richtung der jordanischen Politik
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